Kolumne

Das EEG, die soziale Frage und selbsternannte Samariter

Immer wieder samstags: Unsere fünf Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Matthias Willenbacher, Gründer von juwi und ausgezeichnet als Greentech Manager des Jahres 2009.

WILLENBACHERS WOCHE, Samstag, 27. Oktober 2012

Herr Willenbacher, Umweltminister Altmaier hat grundlegenden Reformen am Erneuerbare-Energien-Gesetz vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Gut so? Oder Ausdruck einer viel zu schleppend umgesetzten Energiewende?

Zunächst bleibt festzuhalten, dass das EEG ein großer Erfolg ist und sich bislang mehr als bewährt hat. Weltweit haben es über 60 Länder und 26 Bundesstaaten erfolgreich kopiert, um den Umstieg auf eine rein regenerative Energieversorgung zu vollziehen. So schlecht, wie Teile der Regierungskoalition das Gesetz machen wollen, kann es also nicht sein.

Natürlich kann Gutes auch weiter verbessert werden. Ich denke da vor allem an die Beseitigung der versteckten Industrieförderung in Form von Privilegien für „stromintensive“ Betriebe. Das ist nämlich der wahre Strompreistreiber, nicht etwa das EEG, wie uns Herr Rösler weismachen möchte. Mehr als 700 Betriebe zahlen lediglich 0,05 statt 3,6 Cent pro Kilowattstunde an Umlage. Darunter „energieintensive“ Unternehmen wie Hühnermastbetriebe und Tierfuttermittelhersteller. Die Bundesregierung hat diese industriefreundliche Ausnahmeregelung unnötig weiter massiv aufgebläht. Für 2013 haben bereits über 2.000 Betriebe entsprechende Anträge gestellt. In diesem Punkt muss die Regierung jetzt schnell handeln.

Mit einer überhasteten Radikalkur noch vor der nächsten Bundestagswahl, die nur den Interessen der nuklear-fossilen Energiewirtschaft dienen würde, wie sie aus dem Wirtschaftsministerium nahezu stündlich gefordert wird, ist aber niemandem geholfen. Außer den vier Strom-Oligarchen. Einer erneuten Novellierung muss deshalb eine intensive und umfassende Analyse der Herausforderungen und Fördermechanismen vorausgehen. Und nicht zuletzt der Dialog mit allen Akteuren der Energiewende. Wir sind bereit dafür: Unsere Verbesserungsvorschläge haben wir bereits vor Wochen auf der „Husum Wind“ vorgestellt.

Die Strompreisdebatte beherrscht die Diskussion über die Energiewende. Die Grünen wollen Anreize zum Energiesparen fördern. Die Linke fordert kostenlose Stromkontingente für alle Haushalte. Kehrt die soziale Frage durch die energiepolitische Hintertür auf die politische Agenda zurück?

Es ist gut und richtig, dass die soziale Frage gestellt wird. Ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen wird im nächsten Jahr insgesamt 60 bis 70 Euro mehr für seine Stromrechnung zahlen. Und es gibt Menschen, denen diese Mehrkosten stark zusetzen.

Dennoch wird die aktuelle Diskussion insbesondere von der Koalition falsch geführt. Es wird so dargestellt, als würden die erneuerbaren Energien den Strom immer teurer machen und so die Stromkunden in den Ruin führen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.

In den vergangenen Jahren sind die Börsenstrompreise sogar gesunken – dank der erneuerbaren Energien. Doch dieser Effekt wird nicht an die Endkunden weiter gegeben. Statt dessen sorgt dieser Effekt dafür, dass die EEG-Umlage steigt, weil sie vereinfacht gesagt die Differenz zwischen der Vergütung für grünen Strom und dem Börsenstrompreis abbildet. Verantwortlich für die steigenden Strompreise sind dagegen dreckige fossile Ressourcen wie Uran und Kohle. Lag der Strompreis im Jahr 2000 noch bei 14 Cent pro Kilowattstunde, so liegt er heute bei 26 Cent. Die 3,5 Cent EEG-Umlage machen also nur knapp ein Viertel der Strompreiserhöhung aus, der Rest sind die Gewinne der großen Vier und die steigenden Kosten für fossile Ressourcen.

Das zeigt: Nur mit erneuerbaren Energien können wir den Strompreis auf einem Niveau halten, das auch für sozial schwache Familien erschwinglich ist. Erneuerbare Energien sind also nicht das Problem, sondern die Lösung.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dass sich der Energieriese RWE in eine Tochtergesellschaft der Caritas verwandeln will, indem er den armen, unter der Last der erneuerbaren Energien leidenden Kunden die EEG-Umlage erlässt. Wahrlich eine noble Geste von einem Unternehmen, das im ersten Halbjahr 2012 seinen Gewinn um satte neun Prozent auf fünf Milliarden Euro steigern konnte. Aber statt den barmherzigen Samariter zu spielen, sollten RWE und Co. besser ihre völlig überzogenen Gewinne, die sie durch die gesunkenen Börsenstrompreise aufgrund des Wachstums der erneuerbaren Energien erzielen konnten, an ihre Kunden weiterreichen. Das würde den Strompreis nämlich tatsächlich stabil halten. Aber so weit möchte in Essen natürlich niemand denken. Warum auch? Mit abgeschriebenen Atommeilern und alten Kohledreckschleudern lässt sich doch sauber Kohle machen.

Aber in einem Punkt tue ich dem Essener Unternehmen wohl Unrecht, wenn ich behaupte, dass es überhaupt nichts an seine Kunden weiterreicht. Für konventionelle Stromkunden hat RWE tatsächlich ein Herz: Mit jedem Vertragsabschluss gibt es eine „frische Brise“ CO2 gratis. Und obendrauf eine kleine Strahlendosis – garantiert haltbar über mehrere Generationen.

Matthias Willenbacher bei Klimaretter.info.